Protest gegen die Streichung von Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung
Mitte Dezember hat die Ampelregierung verkündet, dass im Haushaltsplan für 2024 die Zuschüsse für Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abgeschafft werden soll. Der Bundestag soll diese Kürzung final Ende Januar absegnen.
Wir halten diese Kürzungen für falsch und unzumutbar und protestieren dagegen!!!
Die deutsche Landwirtschaft mussten in den letzten Jahren immerwieder Kürzungen in den Förderungen hinnehmen. Dazu steigen Kosten und bürokratischer Aufwand.
Die Kürzungspläne der aktuellen Regierung sind nicht der Auslöser des Protests. Sie bringen nur das Fass zum Überlaufen!
Die Bauern demonstrieren hier nicht für 500€ mehr im Monat und weniger Arbeiten! Es geht darum, bei den weiterhin steigenden Kosten nicht noch weniger zu haben.
Die Abschaffung dieser Förderungen ist eine Steuererhöhung. Im Grundsatz sah es so aus, dass ein Teil der Kraftstoffsteuer (in Summe ca. 20cent je Liter) an die Landwirte zurückgezahlt bzw auf KfZ Steuer für Traktoren verzichtet wurde. Da diese vornehmlich auf dem Acker als auf der Straße unterwegs sind. Am härtesten trifft es vor allem die politisch und gesellschaftlich gewünschten Bio-Betriebe. Durch den Verzicht auf chemische und synthetische Betriebsmittel, müssen viele Arbeiten, wie z.B. Unkrautbekämpfung, manuell durchgeführt werden. Das gehts fast immer mit einem erhöhten Bedarf an Dieselkraftstoff einher.
Diese Abstrafung passiert im einzigen Wirtschaftssektor der seine Klimaziele erreicht!!! Sicherlich kann man sagen, dass es eine klimaschädliche Förderung ist, allerdings ist die nicht für Komfort oder Urlaub da, wie Dienstwagenförderung und Kerosinzuschlag, sondern dient der Produktion von Nahrungsmitteln.
Auch unseren Betrieb wird diese Kostensteigerung erheblich treffen, und leider haben wir nicht die Möglichkeit diese Kosten weiterzureichen. International werden die Preise durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Daran orientieren sich die nationalen Märkte. Der LEH wird seine Vormachtstellung vermutlich trotzdem nutzen und die aktuellen Ereignisse für eine kräftige Preiserhöhung der Lebensmittel missbrauchen. Letzenendes zahlt auch der Verbraucher wieder drauf. Denn nur durch staatliche/EU-Förderungen können wir die Lebensmittelpreise in Deutschland niedrig halten, bei gleichzeitig weltweit höchsten Produktionsstandards.
Wer den Protest der Bauern unterstützen möchte kann gerne an der Aktionswoche vom 8.1. bis 12.1.2024 in seiner Region und an der Groß-Demonstration in Berlin am 15.1.2024 teilnehmen.
Zur Unterstützungen können gerne auch folgende Petitionen unterzeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.html
und
https://www.change.org/p/gegen-die-streichungen-der-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung-kfz-steuerbefreiung-landwirtschaft
PS: Statt sich die fehlenden Milliarden im Haushalt von der arbeitenden Bevölkerung und kleinen Unternehmen zu holen, könnte die Regierung doch endlich mal die Superreichen zur Kasse bitte. Laut Hans-Böckler-Stiftung (1) werden diese immer reicher und müssen im Verhältnis viel weniger Abgaben zahlen, als der Otto-normal-Verbraucher. Dann würde die Schere zwischen Arm und Reich eventuell auch nicht mehr weiter auseinander gehen. Zu diesem Thema deckte zuletzt auch eine Recherche des Magazins Monitor (2) einige Ungerechtigkeiten auf.